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AGB

I. Allgemeine Vertragsbedingungen
Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen. Anderslautende Bedingungen des Bestellers verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir nicht widersprechen. Nur durch unser ausdrĂŒckliches, schriftliches Anerkenntnis werden anderslautende Bedingungen Vertragsbestandteil.

1. Ausschließlichkeit
FĂŒr VertragsabschlĂŒsse und Änderungen sind nur unsere schriftlichen BestĂ€tigungen sowie unsere Bedingungen und technische Vorschriften maßgeblich.

2. Vertragsabschluss, Umfang und Schriftform
FĂŒr den Umfang der Lieferung ist die schriftliche AuftragsbestĂ€tigung des Lieferers maßgebend, im Falle eines Angebotes des Lieferers mit zeitlicher Bindung und fristgemĂ€ĂŸer Annahme des Angebotes, sofern keine rechtzeitige AuftragsbestĂ€tigung vorliegt. Nebenabreden und Änderungen bedĂŒrfen der schriftlichen BestĂ€tigung des Lieferers, wobei die Schriftform durch Email regelmĂ€ĂŸig gewahrt wird.

3. Preis und Zahlung, vorzeitige FÀlligkeit, EinschrÀnkung der Aufrechnung
Unsere Preise verstehen sich als Nettopreise ab Werk und beruhen auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses maßgebenden Kostenfaktoren. Erfahren diese bis zu Leistung eine Änderung, so sind wir einseitig berechtigt, eine entsprechende Nachberechnung vorzunehmen. FĂŒr Nichtkaufleute gilt dies mit der EinschrĂ€nkung, dass zwischen Auftragsannahme mindestens 4 Monate vergangen sein mĂŒssen. Die gesetzliche MwSt. wird zusĂ€tzlich berechnet. Rechnungen – auch ĂŒber Teillieferungen – sind mangels Vereinbarungen sofort nach erfolgter Lieferung und Rechnungserhalt bar zahlbar, und zwar unabhĂ€ngig vom Eingang der Ware und unbeschadet des Rechtes der MĂ€ngelrĂŒge unter Ausschluss der Aufrechnung und der ZurĂŒckbehaltung. Wechsel, die uns angeboten werden, nehmen wir nur auf Grund besonderer Vereinbarung und nur unter der Voraussetzung zahlungshalber herein, dass uns die Diskontierung bei der Landeszentralbank möglich ist.

Gutschriften ĂŒber Wechsel oder Schecks gelten stets vorbehaltlich des Geldeingangs und unbeschadet frĂŒherer FĂ€lligkeit des Preises bei Verzug des Kunden; sie erfolgen mit Wertstellung des Tages, an welchem wir ĂŒber den Gegenwert verfĂŒgen können. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe des jeweiligen Sollzinssatzes der Banken berechnet. Bei Vorliegen mehrerer AbschlĂŒsse behalten wir uns die Art der Verbuchung eingehender Kundenzahlungen auf fĂ€llige Forderungen ausdrĂŒcklich vor. GerĂ€t der Besteller mit einer Zahlung in RĂŒckstand oder werden uns UmstĂ€nde bekannt, die seine KreditwĂŒrdigkeit infrage stellen, werden unsere Forderungen einschließlich Wechselforderungen sofort fĂ€llig. Wir sind berechtigt, von schwebenden VertrĂ€gen zurĂŒckzutreten oder Schadensersatz wegen NichterfĂŒllung zu verlangen. Wir haben daneben das Recht, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten GegenstĂ€nde herauszuverlangen. Der Auftraggeber ermĂ€chtigt uns, die GegenstĂ€nde selbst aus seinem Besitz zu entfernen und gewĂ€hrt uns ungehinderten Zugang. SchadensersatzansprĂŒche des Auftraggebers, ganz gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.

II. GefahrenĂŒbergang und Entgegennahme des Liefergegenstandes

1. Verpackung, Versandweg und Transportmittel sind mangels besonderer Vereinbarungen unserer Wahl ĂŒberlassen. Versandkosten sowie die Kosten fĂŒr Fracht und Verpackung, Verzollung und Entladung trĂ€gt der Auftraggeber.

2. Mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, FrachtfĂŒhrer oder Abholer, oder beim Transport mit Beförderungsmitteln des Auftragnehmers, spĂ€testens jedoch mit dem Verlassen des Lagers des Auftragnehmer oder des Herstellerwerkes, geht die Gefahr auf den Auftragnehmer ĂŒber.

3. Verzögert sich der Versand infolge von UmstĂ€nden, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber ĂŒber. Auf Wunsch des Auftraggebers ist der Auftragnehmer verpflichtet, den Liefergegenstand gegen SchĂ€den zu sichern. Die Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

4. Angelieferte GegenstÀnde sind, auch wenn sie unwesentlich MÀngel aufweisen, vom Auftraggeber unbeschadet der Rechte aus Abschnitt V in Empfang zu nehmen.

5. Teillieferungen sind zulÀssig.

6. Die Leistung gilt als erfĂŒllt, wenn der Leistungsgegenstand den Bedingungen des Vertrages entspricht oder – falls die Leistung durch den Besteller verzögert bzw. unmöglich gemacht wird – von uns Leistungsbereitschaft gemeldet wurde. Bei ausdrĂŒcklicher Vereinbarung einer Abnahme hat der Besteller grundsĂ€tzlich den Leistungsgegenstand in unserem Werk bzw. in einem Lager abzunehmen. Auf Verlangen ist ĂŒber die Abnahme ein Protokoll anzufertigen. Wird kein Protokoll angefertigt oder erscheint der Besteller zum Abnahmetermin trotz rechtzeitiger Ladung unter Mitteilung der Folgen des Ausbleibens nicht, gilt der Liefergegenstand als vertragsgemĂ€ĂŸ geliefert abgenommen.

 

III. Eigentumsvorbehalt

1. Der Auftragnehmer behĂ€lt sich das Eigentum an allen LiefergegenstĂ€nden bis zur vollstĂ€ndigen Bezahlung sĂ€mtlicher ihm aus dem jeweils zugrunde liegenden Liefervertrag mit dem Auftraggeber zustehender Forderungen vor. Dies gilt auch fĂŒr die Eventualverbindlichkeiten aus MithaftungsvertrĂ€gen (insbesondere aus FinanzierungsvertrĂ€gen und Wechselausstellung im Interesse des Auftraggebers).Übersteigt der Wert der fĂŒr den Auftragnehmer bestehenden Sicherheiten die Forderungen an den Auftraggeber um mehr als 25 % des Vorbehaltgutes, so ist der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl verpflichtet.

2. Der Auftraggeber darf den Liefergegenstand weder verpfĂ€nden noch zur Sicherung ĂŒbereignen. Bei PfĂ€ndung sowie Beschlagnahmung oder sonstiger VerfĂŒgung durch Dritte hat er den Auftragnehmer unverzĂŒglich davon zu benachrichtigen.

3. Bei vertragswidrigen Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer zur RĂŒcknahme nach Mahnung berechtigt und der Auftraggeber zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie PfĂ€nder des Liefergegenstandes durch den Lieferer gelten nicht als RĂŒcktritt vom Vertrag, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet.
4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Auftraggebers gegen Feuer, Wasser und sonstige SchĂ€den zu versichern, sofern nicht der Auftraggeber selbst die Versicherung nachweislich angeschlossen hat. FĂŒr diesen Fall gilt der Versicherungsanspruch in vollem Umfang als an den Auftragnehmer abgetreten. Weiterhin ist dem Auftragnehmer der sogenannte Sicherungsschein auszuhĂ€ndigen.

5. FĂŒr den Fall, dass unser Material mit einer anderen beweglichen Sache zu einer neuen einheitlichen Sache verbunden oder durch die Verarbeitung oder Umbildung zu einer neuen Sache wir, so bleiben wir EigentĂŒmer oder MiteigentĂŒmer im VerhĂ€ltnis des Wertes, den unsere Sachen zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Umbildung zum Wert der neuen Sache hatten.

6. Der Auftraggeber hat dafĂŒr zu sorgen, dass gemietete und gekaufte GegenstĂ€nde gleicher Art nicht vermischt werden. Im Falle der Vermischung von Miet- mit KaufgegenstĂ€nden oder MietgegenstĂ€nden des Vermieters und MietgegenstĂ€nde Dritter trĂ€gt der Auftraggeber die Beweislast dafĂŒr, welche der vermischten GegenstĂ€nde MietgegenstĂ€nde und welche GegenstĂ€nde Dritter bzw. KaufgegenstĂ€nde sind. In allen FĂ€llen ist der Auftragnehmer berechtigt, aus den vermischten GegenstĂ€nden nach eigener Wahl diejenigen zu bezeichnen und auszusuchen, die als verkauft anzusehen sind und die unter Eigentumsvorbehalt stehen. Dies gilt auch fĂŒr den Fall eines Konkurses des Auftraggebers.

IV. Rechte des Auftraggebers auf RĂŒcktritt

Der Auftraggeber hat ein RĂŒcktrittsrecht, wenn der Auftragnehmer eine ihm gestellte angemessene Nachfrist fĂŒr die Behebung oder Besserung eines von ihm zu vertretenden Mangels im Sinne der Lieferbedingungen durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen lĂ€sst. Das RĂŒcktrittsrecht des Auftraggebers besteht auch bei Unmöglichkeit und Unvermögen der Ausbesserung oder Ersatzlieferung durch den Auftragnehmer.

Ausgeschlossen sind alle weitergehenden AnsprĂŒche des Auftraggebers, insbesondere auf Wandlung, KĂŒndigung oder Minderung sowie auf Ersatz von Schaden irgendwelcher Art, und zwar auch von solchen SchĂ€den, die nicht an dem Liefergegenstand entstanden sind.

V. Das Recht des Auftragnehmers auf RĂŒcktritt

FĂŒr den Fall unvorhergesehener Ereignisse im Sinne des Abschnitts II der Verkauf- und Lieferbedingungen, sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verĂ€ndern oder auf den Betrieb des Auftragnehmers erheblich einwirken und fĂŒr den Fall nachtrĂ€glich sich herausstellender Unmöglichkeit der AusfĂŒhrung, wird der Vertrag angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Auftragnehmer das Recht zu ganz oder teilweise vom Vertrag zurĂŒckzutreten. SchadensersatzansprĂŒche des Auftraggebers wegen eines solchen RĂŒcktritts bestehen nicht. Will der Auftragnehmer vom RĂŒcktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzĂŒglich dem Besteller mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunĂ€chst mit dem Besteller eine VerlĂ€ngerung der Lieferfrist vereinbart war.

VI. Mietbedingungen

1. Mietdauer
Die Mietzeit ist im Voraus verbindlich zu Vereinbaren. Die vereinbarte Mietzeit ist zugleich Mindestmietzeit. Preisanpassungen sind im Nachhinein nicht möglich! Der Mietzins beginnt mit dem Tage, an dem die GerÀte unser Lager verlassen und endet mit dem Wiedereintreffen auf dem von uns bestimmten Lager.
Aus DispositionsgrĂŒnden können wir andere RĂŒckgabeorte festlegen, wobei nachweisliche Mehrkosten fĂŒr den lĂ€ngeren Transportweg von uns ĂŒbernommen werden. Treffen GerĂ€te vor Ablauf der Mindestmietzeit wieder im Lager des Vermieters ein, so wird der Mietzins in jedem Fall fĂŒr die gesamte Mindestmietzeit berechnet.

2. Mietberechnung, FĂ€lligkeit im Voraus, Nebenkosten, Zahlung
FĂŒr die Dauer der Miete hat der Auftraggeber die Miete nach unseren MietsĂ€tzen zu entrichten. Die Miete ist im Voraus fĂ€llig. Kosten des Hin- und RĂŒcktransportes hat der Auftraggeber zu tragen. Miete und Nebenkosten sind nach Rechnungserhalt in bar oder per Überweisung an den Auftragnehmer zu zahlen.

3. KĂ€ufliche Übernahme
Es gelten die zum Zeitpunkt der Übernahme bei uns gĂŒltigen Listenpreise.
Eine KaufĂŒbernahme aus einem laufenden Mietvertrag und / oder eine Anrechnung des Mietzins ist GrundsĂ€tzlich ausgeschlossen.

4. Zustand des Mietmaterials, Versicherungspflicht
Die MietgegenstĂ€nde werden im einwandfreien Zustand ab Lager mit allen zu ihrem Betrieb erforderlichen Teilen geliefert. Der jeweils einwandfreie Zustand gilt vom Auftraggeber als anerkannt, wenn er nicht unverzĂŒglich nach Entgegennahme des Mietmaterials gegenĂŒber dem Auftragnehmer widerspricht. Diese Regelung gilt nicht fĂŒr Nichtkaufleute.

Der Auftraggeber hat alle von ihm angemieteten GerÀte gegen Diebstahl und Maschinenbruch angemessen zu versichern. Eine Versicherung durch den Auftragnehmer / Vermieter besteht nicht.

5. Auslieferung des Mietmaterial, Wartezeit
Die Auslieferung / Abholung der MietgegenstĂ€nde erfolgt regelmĂ€ĂŸig auf Kosten und Gefahr des Mieters, sofern nicht ausdrĂŒcklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird.
Wird der Auftragnehmer von dem Auftraggeber mit der Auslieferung beauftragt, so trÀgt der Auftraggeber die entsprechenden Kosten.

Die Auslieferung der MietgegenstĂ€nde durch den Auftragnehmer erfolgt regelmĂ€ĂŸig „frei Bordsteinkante“; sofern nicht etwas anderen schriftlich vereinbart wurde.

Sollen die MietgegenstĂ€nde durch den Auftragnehmer angeliefert werden, so hat der Auftraggeber regelmĂ€ĂŸig folgende UmstĂ€nde sicherzustellen:

- Die Zufahrt zur Abladestelle muss hinreichend tragfĂ€hig und fĂŒr Fahrzeuge bis 40 Tonnen zulĂ€ssigem Gesamtgewicht frei zugĂ€nglich sein
- Die Wartezeit zwischen Erreichen der Baustelle und Beginn des Abladens darf nicht mehr als 15. Min betragen
- Be- und Entladen erfolgt durch den Auftraggeber mit bauseits gestelltem Personal und Maschinenequipment.

FĂŒr anfallende Wartezeiten, die ĂŒber eine Zeit von 15min ab Ankunft am Anlieferungsort hinausgehen, werden, auch wenn diese nicht unmittelbar durch den Auftraggeber verschuldet sind, je angefangene Stunde mit einer Pauschale von 120,- € inkl. MwSt. in Rechnung gestellt.

6. RĂŒcklieferung / - gabe des Mietmaterial, Abholanzeige
Die MietgegenstĂ€nde sind durch den Auftraggeber/Mieter auf dessen Kosten und Gefahr vollzĂ€hlig, unbeschĂ€digt und gereinigt zurĂŒckzugeben, sofern nicht ausdrĂŒcklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird.
Die vollstĂ€ndige RĂŒckgabe der MietgegenstĂ€nde hat der Mieter durch eine Empfangsquittung des Vermieters zu beweisen.

Sollen die MietgegenstĂ€nde durch den Auftragnehmer abgeholt werden, so steht diesem zwischen dem Eingang der Abholanzeige und der RĂŒckfĂŒhrung eine Mindestfrist von 3 Arbeitstagen zu. Der Auftraggeber wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass er regelmĂ€ĂŸig eine schriftliche Abholanzeige des Auftraggebers/Mieters gegenĂŒber dem Auftragnehmer zu tĂ€tigen hat, die mindestens 3 Arbeitstage vor dem gewĂŒnschten Abholtermin bei dem Auftragnehmer einzugehen hat. Ohne schriftliche Abholanzeige erfolgt kein RĂŒcktransport durch den Auftragnehmer. Die Mietzeit endet sodann mit Eingang des Material bei dem Auftragnehmer.

7. Weitere besondere Pflichten des Auftraggebers, Beweislastumkehr, Reinigungskosten
Der Auftraggeber ist verpflichtet, erforderliche Anmeldungen und Genehmigungen fĂŒr den Einsatz der MietgegenstĂ€nde selbst zu besorgen. Das Material ist ordnungsgemĂ€ĂŸ zu handhaben, zu warten, zu pflegen und zu reinigen. Alle tragenden Teile dĂŒrfen nur nach den auf Anforderung zur VerfĂŒgung stehenden Belastungstabellen und statischen Werten belastet bzw. eingesetzt werden. Diese Tabellen und statische Werte sind vom Mieter bei dem Vermieter anzufordern. Die jeweiligen Betriebsanleitungen sind genau zu befolgen.

Treten SchĂ€den irgendwelcher Art auf, obliegt dem Mieter der Beweis dafĂŒr, dass diese SchĂ€den trotz Einhaltung der vorstehenden Sorgfaltspflichten und der ĂŒblichen Bauvorschriften entstanden sind (Beweislastumkehr). Sollte es dem Mieter unmöglich sein, die ihm obliegenden Verpflichtungen zur RĂŒckgabe der MietgerĂ€te einzuhalten, so ist er verpflichtet gleichwertigen Ersatz zu leisten.

Bei Geldersatz und im Falle der BeschĂ€digung hat der Mieter den Neuwert zu ersetzen, wobei ein Abzug fĂŒr Nutzungsdauer aus dem Gesichtspunkt „neu fĂŒr alt“, höchstens jedoch ein Abzug von 20% in Betracht kommt. Einen höheren Abnutzungsgrad hat der Mieter nachzuweisen.

Werden MietgegenstĂ€nde entgegen VI. Ziffer 6. nicht / nicht ordnungsgemĂ€ĂŸ gereinigt zurĂŒckgegen, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Reinigungs- und Reparaturkosten pauschal nach folgender Staffelung in Rechnung zu stellen. Eine nicht ordnungsgemĂ€ĂŸe Reinigung liegt dann vor, wenn die MietgegenstĂ€nde in einem von der Auslieferung negativ abweichenden Zustand zurĂŒckgeliefert werden.

 

Die Reinigungskosten werden wie folgt berechnet:

a.) Elektrisch betriebene GerÀte und Handwerkzeuge
Pauschal je StĂŒck 25,72€ inkl. MwSt.
b.) HandgefĂŒhrte Werkzeuge und Maschinen mit Verbrennungsmotor
Pauschal je StĂŒck 45,01 inkl. MwSt.
c.) GerĂŒste, fahrbahre ArbeitsbĂŒhnen und GerĂŒstböcke und deren Zubehör
Pauschal je angefangen 100kg Materialgewicht 38,58 inkl. MwSt.
d.) Schalungssysteme und deren Zubehör
Pauschal je angefangene 1000kg Materialgewicht 192,90 inkl. MwSt.
e.) TemporĂ€re Baustellen-UnterkĂŒnfte und Lagereinrichtungen
Pauschal je StĂŒck 115,74 inkl. MwSt.
f.) Absperr- und Sicherungseinrichtungen
Pauschal je StĂŒck 12,86 inkl. MwSt.
g.) Erdbaumaschinen und Flurförderfahrzeuge
Pauschal je StĂŒck 102,88 inkl. MwSt.
h.) BaugerÀte, Hilfsmittel und Maschinen die nicht in den vorstehenden
Punkten genannt wurden. Pauschal je StĂŒck zu 77,16 inkl. MwSt.

Die Berechnung dieser Reinigungskosten unterbleibt, wenn der Auftraggeber beweist, dass er die MietgegenstĂ€nde ordnungsgemĂ€ĂŸ gereinigt zurĂŒckgegeben hat.

Die Be- und Entladung erfolgt nur durch Gabelstapler. Die Beladung der Fahrzeuge hat so geordnet zu erfolgen, dass eine einwandfreie Staplerentladung möglich ist. FĂŒr nicht ordnungsgemĂ€ĂŸ geladene GerĂ€te kann die Annahme verweigert werden bzw. die hierfĂŒr erforderliche Mehrarbeit dem Mieter in Rechnung gestellt werden.

Der Mieter hat dafĂŒr zu sorgen, dass gemietete und gekaufte GegenstĂ€nde gleicher Art nicht vermischt werden. Im Falle der Vermischung von Miet- mit KaufgegenstĂ€nden oder MietgegenstĂ€nden des Vermieters und MietgegenstĂ€nde Dritter trĂ€gt der Mieter die Beweislast dafĂŒr, welche der vermischten GegenstĂ€nde MietgegenstĂ€nde des Vermieters und welche GegenstĂ€nde Dritter bzw. KaufgegenstĂ€nde sind. In allen FĂ€llen ist der Vermieter berechtigt, aus den vermischten GegenstĂ€nden nach eigener Wahl diejenigen zu bezeichnen und auszusuchen, die als vermietet anzusehen sind und deren Herausgabe nach beendetem MietverhĂ€ltnis zu verlangen. Dies gilt auch fĂŒr den Fall eines Konkurses des Mieters.

8. PrĂŒfungsrecht
Wir sind berechtigt, die MietgegenstĂ€nde wĂ€hrend der Mietzeit zu ĂŒberprĂŒfen. Deshalb ist uns der jeweilige Einsatzort bekanntzugeben.

9. Weitervermietung, Inanspruchnahme durch Dritte
Unsere MietgerĂ€te dĂŒrfen an Dritte weder weitervermietet werden noch ist in sonstiger Weise die VerfĂŒgung ĂŒber sie zugunsten Dritter oder zu unserem Nachteil erlaubt. Von jeder PfĂ€ndung oder jeder anderen BeeintrĂ€chtigung sind wir unverzĂŒglich zu benachrichtigen.
Sollten unsere MietgegenstĂ€nde Vertragsbrechend weitervermietet werden ( Untervermietung ) haftet der Untervermieter fĂŒr alle SchĂ€den , gleichwohl ob es sich um Verschleiß oder GewaltschĂ€den handelt.

10. Haftung
FĂŒr alle SchĂ€den, die durch den Einsatz unserer MietgegenstĂ€nde entstehen, haftet der Auftraggeber. Die vom Vermieter gelieferten GegenstĂ€nde sind nach Empfang sofort auf ihre Beschaffenheit und EinsatzfĂ€higkeit hin zu untersuchen. Eventuelle Beanstandungen sind unverzĂŒglich vorzubringen. SpĂ€tere Beanstandungen bleiben ohne BerĂŒcksichtigung.

11. Werbung
Wir sind berechtigt, an den von uns vermieteten GegenstĂ€nden Werbung in angemessener GrĂ¶ĂŸe fĂŒr unsere Erzeugnisse anzubringen.

12. Vorzeitige KĂŒndigung, Schadensersatz
Bei Verletzung der vom Auftraggeber mit dem Vertrag ĂŒbernommenen Verpflichtungen sind wir berechtigt, das MietverhĂ€ltnis fristlos zu kĂŒndigen und fĂŒr die Restmiete Schadensersatz zu verlangen.

13. Mietpreis-Garantie
Wenn alle nachfolgenden Kriterien erfĂŒllt sind Garantieren wir einen Mietpreisvorteil fĂŒr unsere Kunden in Höhe von 15 % gegenĂŒber dem Wettbewerb.

Die Mietpreis-Garantie findet nur Anwendung wenn folgende Kriterien erfĂŒllt sind:

a.) Der Mietgegenstand befindet sich in unserem Sortiment und ist zum angefragten Mietzeitraum verfĂŒgbar.

b.) Das Konkurrenzangebot ist von einem Mitbewerber mit Firmensitz im Umkreis von 30km Luftlinie um DĂŒsseldorf, Angebote von Onlineportalen sind ausgeschlossen.

c.) Das Konkurrenzangebot ist direkt an die Anfragende Person oder Unternehmen gerichtet und wird uns im Original zur VerfĂŒgung gestellt.

d.) Das Konkurrenzangebot darf bei Vorlage nicht Àlter als 4 Wochen sein.

e.) Der Angebotene Mietgegenstand ist in Art und Beschaffenheit mit unserem identisch.

f.) Die angebotene Mietzeit ist identisch, diese ist somit zugleich als Mindestmietzeit heranzuziehen.

g.) Die Preisgarantie hat nur Wirksamkeit wenn Sie vor zustande kommen des Vertrages durch den Vermieter angenommen wurde.

Schmier- Kraft- und Betriebsstoffe sowie anfallende Transportkosten sind hiervon ausgeschlossen.

VII. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam oder undurchfĂŒhrbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchfĂŒhrbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des jeweiligen Vertrages und ebenso diese Vertragsbedingungen im Übrigen unberĂŒhrt.

An die Stelle der unwirksamen oder undurchfĂŒhrbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchfĂŒhrbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nĂ€chsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchfĂŒhrbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend fĂŒr den Fall, dass sich der Vertrag als lĂŒckenhaft erweist.

Etwaige Druckfehler in den Drucksachen, offensichtliche IrrtĂŒmer, Schreib oder Rechenfehler verpflichten uns nicht. ErfĂŒllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand – auch fĂŒr Klagen im Urkunden und Wechselprozess – ist, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, fĂŒr beide Teile auch fĂŒr sĂ€mtliche gegenwĂ€rtigen und zukĂŒnftigen AnsprĂŒche aus der GeschĂ€ftsverbindung, der Hauptsitz des Auftragnehmers.

VIII. BonitÀtsauskunft

Information zum Datenschutz nach EU-DSGVO

Unser Unternehmen prĂŒft regelmĂ€ĂŸig bei VertragsabschlĂŒssen und in bestimmten FĂ€llen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt auch bei Bestandskunden Ihre BonitĂ€t. Dazu arbeiten wir mit der Creditreform Boniversum GmbH, Hellersberg 11, 41460 Neuss zusammen, von der wir die dazu benötigten Daten erhalten. Im Auftrage der Creditreform Boniversum teilen wir Ihnen bereits vorab dazu folgende Informationen gem. Art. 14 EU-DSGVO mit:

Die Creditreform Boniversum GmbH ist eine Konsumentenauskunft. Sie betreibt eine Datenbank, in der BonitĂ€tsinformationen ĂŒber Privatpersonen gespeichert werden.

Auf dieser Basis erteilt Creditreform Boniversum BonitĂ€tsauskĂŒnfte an ihre Kunden. Zu den Kunden gehören beispielsweise Kreditinstitute, Leasinggesellschaften, Versicherungen, Telekommunikationsunternehmen, Unternehmen des Forderungsmanagement, Versand-, Groß- und Einzeilhandelsfirmen sowie andere Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen liefern bzw. erbringen. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen wird ein Teil der in der Auskunftsdatenbank vorhandenen Daten auch fĂŒr die Belieferung anderer Firmendatenbanken, u.a. zur Verwendung fĂŒr Adress-Handeslzwecke genutzt.

In der Datenbank der Creditreform Boniversum werden insbesondere Angaben gespeichert ĂŒber den Namen, die Anschrift, das Geburtsdatum, ggf. die E-Mailadresse, das Zahlungsverhalten und die BeteiligungsverhĂ€ltnisse von Personen. Zweck der Verarbeitung der gespeicherten Daten ist die Erteilung von AuskĂŒnften ĂŒber die KreditwĂŒrdigkeit der angefragten Person. Rechtsgrundlage fĂŒr die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1f EU-DSGVO. AuskĂŒnfte ĂŒber diese Daten dĂŒrfen danach nur erteilt werden, wenn ein Kunde ein berechtigtes Interesse an der der Kenntnis dieser Informationen glaubhaft darlegt. Sofern Daten in Staaten außerhalb der EU ĂŒbermittelt werden, erfolgt dies ĂŒber auf der Basis der sog. „Standardvertragsklauseln“, die Sie unter folgenden Link:

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32001D0497&from=DE

einsehen oder sich von dort zusenden lassen können.

Die Daten werden solange gespeichert, wie ihre Kenntnis fĂŒr die ErfĂŒllung des Zwecks der Speicherung notwendig ist. Notwendig ist die Kenntnis in der Regel fĂŒr eine Speicherdauer vonzunĂ€chst drei Jahren. Nach Ablauf wird geprĂŒft, ob eine Speicherung weiterhin notwendig ist, andernfalls werden die Daten taggenau gelöscht. Im Falle der Erledigung eines Sachverhalts werden die Daten drei Jahre nach Erledigung taggenau gelöscht. Eintragungen im Schuldnerverzeichnis werden gemĂ€ĂŸ § 882e ZPO nach Ablauf von drei Jahren seit dem Tag der Eintragungsanordnung taggenau gelöscht.

Berechtigte Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1f EU-DSGVO können sein: Kreditentscheidung,
GeschĂ€ftsanbahnung, BeteiligungsverhĂ€ltnisse, Forderung, BonitĂ€tsprĂŒfung, Versicherungsvertrag, Vollstreckungsauskunft.

Sie haben gegenĂŒber der Creditreform Boniversum GmbH ein Recht auf Auskunft ĂŒber die dort zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Soweit die ĂŒber Sie gespeicherten Daten falsch sein sollten, haben Sie einen Anspruch auf Berichtigung oder Löschung. Kann nicht sofort festgestellt werden, ob die Daten falsch oder richtig sind, haben Sie bis zur KlĂ€rung einen Anspruch auf Sperrung der jeweiligen Daten. Sind Ihre Daten unvollstĂ€ndig, so können Sie deren VervollstĂ€ndigung verlangen.

Sofern Sie Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der bei Creditreform Boniversum gespeicherten Daten gegeben haben, haben Sie das Recht, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf wird die RechtmĂ€ĂŸigkeit der aufgrund Ihrer Einwilligung bis zu einem etwaigen Widerruf erfolgten Verarbeitung Ihrer Daten nicht berĂŒhrt.

Sollten Sie EinwĂ€nde, WĂŒnsche oder Beschwerden zum Datenschutz haben, können Sie sich jederzeit an den Datenschutzbeauftragten der Creditreform Boniversum wenden. Dieser wird Ihnen schnell und vertrauensvoll in allen Fragen des Datenschutzes weiterhelfen. Sie können sich auch ĂŒber die Verarbeitung der Daten durch Boniversum bei dem fĂŒr Ihr Bundesland zustĂ€ndigen Landesbeauftragten fĂŒr Datenschutz beschweren.

Die Daten, die Creditreform Boniversum zu Ihnen gespeichert hat, stammen aus öffentlich zugÀnglichen Quellen, von Inkassounternehmen und von deren Kunden.

Um Ihre BonitĂ€t zu beschreiben bildet Creditreform Boniversum zu Ihren Daten einen Scorewert. In den Scorewert fließen Daten zu Alter und Geschlecht, Adressdaten und teilweise Zahlungserfahrungsdaten ein. Diese Daten fließen mit unterschiedlicher Gewichtung in die
Scorewertberechnung ein. Die Creditreform Boniversum Kunden nutzen die Scorewerte als Hilfsmittel bei der DurchfĂŒhrung eigener Kreditentscheidungen.

Widerspruchsrecht:

Die Verarbeitung der bei uns gespeicherten Daten erfolgt aus zwingenden schutzwĂŒrdigen GrĂŒnden des GlĂ€ubiger- und Kreditschutzes, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten regelmĂ€ĂŸig ĂŒberwiegen oder dient der Geltendmachung, AusĂŒbung oder Verteidigung von RechtsansprĂŒchen. Nur bei GrĂŒnden, die sich aus einer bei Ihnen vorliegenden besonderen Situation ergeben und nachgewiesen werden mĂŒssen, können Sie der Verarbeitung Ihrer Daten widersprechen. Liegen solche besonderen GrĂŒnde nachweislich vor, werden die Daten nicht mehr verarbeitet. Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer Daten fĂŒr Werbe- und Marketingzwecke widersprechen, werden die Daten fĂŒr diese Zwecke nicht mehr verarbeitet. Verantwortlich im Sinne des Art. 4 Nr. 7 EU-DSGVO ist die Creditreform Boniversum GmbH,
Hellersbergstr. 11, 41460 Neuss. Ihr Ansprechpartner in unserem Haus ist der Consumer Service, Tel.: 02131 36845560, Fax: 02131 36845570, E-Mail: selbstauskunft@boniversum.de. Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter folgenden Kontaktdaten: Creditreform Boniversum GmbH, Datenschutzbeauftragter, Hellersbergstr. 11, 41460 Neuss, E-Mail: datenschutz@boniversum.de.

Stand: Mai 2018

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