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AGB

I. Allgemeine Vertragsbedingungen

Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen.
Anderslautende Bedingungen des Bestellers verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir nicht widersprechen.
Nur durch unser ausdrĂŒckliches, schriftliches Anerkenntnis werden anderslautende Bedingungen Vertragsbestandteil.

1. Ausschließlichkeit
FĂŒr VertragsabschlĂŒsse und Änderungen sind nur unsere schriftlichen BestĂ€tigungen
sowie unsere Bedingungen und technische Vorschriften maßgeblich.

2. Vertragsabschluss, Umfang und Schriftform
FĂŒr den Umfang der Lieferung ist die schriftliche AuftragsbestĂ€tigung des Lieferers maßgebend,
im Falle eines Angebotes des Lieferers mit zeitlicher Bindung und fristgemĂ€ĂŸer Annahme des Angebotes, sofern keine rechtzeitige
AuftragsbestĂ€tigung vorliegt. Nebenabreden und Änderungen bedĂŒrfen der schriftlichen BestĂ€tigung des Lieferers,
wobei die Schriftform durch Email regelmĂ€ĂŸig gewahrt wird.

3. Preis und Zahlung, vorzeitige FÀlligkeit, EinschrÀnkung der Aufrechnung
Unsere Preise verstehen sich als Nettopreise ab Werk und beruhen auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses maßgebenden
Kostenfaktoren. Erfahren diese bis zu Leistung eine Änderung, so sind wir einseitig berechtigt, eine entsprechende
Nachberechnung vorzunehmen. FĂŒr Nichtkaufleute gilt dies mit der EinschrĂ€nkung, dass zwischen Auftragsannahme
mindestens 4 Monate vergangen sein mĂŒssen.
Die gesetzliche MwSt. wird zusĂ€tzlich berechnet. Rechnungen – auch ĂŒber Teillieferungen – sind mangels
Vereinbarungen sofort nach erfolgter Lieferung und Rechnungserhalt bar zahlbar, und zwar unabhÀngig vom
Eingang der Ware und unbeschadet des Rechtes der MĂ€ngelrĂŒge unter Ausschluss der Aufrechnung und der ZurĂŒckbehaltung.
Wechsel, die uns angeboten werden, nehmen wir nur auf Grund besonderer Vereinbarung und nur unter der Voraussetzung
zahlungshalber herein, dass uns die Diskontierung bei der Landeszentralbank möglich ist.

Gutschriften ĂŒber Wechsel oder Schecks gelten stets vorbehaltlich des Geldeingangs und unbeschadet frĂŒherer FĂ€lligkeit
des Preises bei Verzug des Kunden; sie erfolgen mit Wertstellung des Tages, an welchem wir ĂŒber den Gegenwert
verfĂŒgen können. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe des jeweiligen Sollzinssatzes der Banken berechnet.
Bei Vorliegen mehrerer AbschlĂŒsse behalten wir uns die Art der Verbuchung eingehender Kundenzahlungen auf
fĂ€llige Forderungen ausdrĂŒcklich vor. GerĂ€t der Besteller mit einer Zahlung in RĂŒckstand oder werden uns UmstĂ€nde
bekannt, die seine KreditwĂŒrdigkeit infrage stellen, werden unsere Forderungen einschließlich Wechselforderungen
sofort fĂ€llig. Wir sind berechtigt, von schwebenden VertrĂ€gen zurĂŒckzutreten oder Schadensersatz wegen NichterfĂŒllung
zu verlangen. Wir haben daneben das Recht, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten GegenstÀnde herauszuverlangen.
Der Auftraggeber ermÀchtigt uns, die GegenstÀnde selbst aus seinem Besitz zu entfernen und gewÀhrt uns ungehinderten
Zugang. SchadensersatzansprĂŒche des Auftraggebers, ganz gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.

II. GefahrenĂŒbergang und Entgegennahme des Liefergegenstandes

1. Verpackung, Versandweg und Transportmittel sind mangels besonderer Vereinbarungen unserer Wahl ĂŒberlassen.
Versandkosten sowie die Kosten fĂŒr Fracht und Verpackung, Verzollung und Entladung trĂ€gt der Auftraggeber.

2. Mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, FrachtfĂŒhrer oder Abholer, oder beim Transport
mit Beförderungsmitteln des Auftragnehmers, spÀtestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers des Auftragnehmer
oder des Herstellerwerkes, geht die Gefahr auf den Auftragnehmer ĂŒber.

3. Verzögert sich der Versand infolge von UmstÀnden, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr
vom Tag der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber ĂŒber. Auf Wunsch des Auftraggebers ist der Auftragnehmer
verpflichtet, den Liefergegenstand gegen SchÀden zu sichern. Die Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

4. Angelieferte GegenstÀnde sind, auch wenn sie unwesentlich MÀngel aufweisen, vom Auftraggeber unbeschadet
der Rechte aus Abschnitt V in Empfang zu nehmen.

5. Teillieferungen sind zulÀssig.

6. Die Leistung gilt als erfĂŒllt, wenn der Leistungsgegenstand den Bedingungen des Vertrages entspricht
oder – falls die Leistung durch den Besteller verzögert bzw. unmöglich gemacht wird – von uns
Leistungsbereitschaft gemeldet wurde. Bei ausdrĂŒcklicher Vereinbarung einer Abnahme hat der
Besteller grundsÀtzlich den Leistungsgegenstand in unserem Werk bzw. in einem Lager abzunehmen. Auf
Verlangen ist ĂŒber die Abnahme ein Protokoll anzufertigen. Wird kein Protokoll angefertigt oder
erscheint der Besteller zum Abnahmetermin trotz rechtzeitiger Ladung unter Mitteilung der Folgen des
Ausbleibens nicht, gilt der Liefergegenstand als vertragsgemĂ€ĂŸ geliefert abgenommen.

III. Eigentumsvorbehalt

1. Der Auftragnehmer behÀlt sich das Eigentum an allen LiefergegenstÀnden bis zur vollstÀndigen
Bezahlung sÀmtlicher ihm aus dem jeweils zugrunde liegenden Liefervertrag mit dem Auftraggeber
zustehender Forderungen vor. Dies gilt auch fĂŒr die Eventualverbindlichkeiten aus MithaftungsvertrĂ€gen
(insbesondere aus FinanzierungsvertrÀgen und Wechselausstellung im Interesse des
Auftraggebers).Übersteigt der Wert der fĂŒr den Auftragnehmer bestehenden Sicherheiten die
Forderungen an den Auftraggeber um mehr als 25 % des Vorbehaltgutes, so ist der Auftragnehmer auf
Verlangen des Auftraggebers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl verpflichtet.

2. Der Auftraggeber darf den Liefergegenstand weder verpfĂ€nden noch zur Sicherung ĂŒbereignen. Bei
PfĂ€ndung sowie Beschlagnahmung oder sonstiger VerfĂŒgung durch Dritte hat er den Auftragnehmer
unverzĂŒglich davon zu benachrichtigen.

3. Bei vertragswidrigen Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug ist der
Auftragnehmer zur RĂŒcknahme nach Mahnung berechtigt und der Auftraggeber zur Herausgabe
verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie PfÀnder des Liefergegenstandes durch
den Lieferer gelten nicht als RĂŒcktritt vom Vertrag, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung
findet.
4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Auftraggebers gegen Feuer,
Wasser und sonstige SchÀden zu versichern, sofern nicht der Auftraggeber selbst die Versicherung
nachweislich angeschlossen hat. FĂŒr diesen Fall gilt der Versicherungsanspruch in vollem Umfang als an
den Auftragnehmer abgetreten. Weiterhin ist dem Auftragnehmer der sogenannte Sicherungsschein
auszuhÀndigen.

5. FĂŒr den Fall, dass unser Material mit einer anderen beweglichen Sache zu einer neuen einheitlichen
Sache verbunden oder durch die Verarbeitung oder Umbildung zu einer neuen Sache wir, so bleiben wir
EigentĂŒmer oder MiteigentĂŒmer im VerhĂ€ltnis des Wertes, den unsere Sachen zum Zeitpunkt der
Verarbeitung oder Umbildung zum Wert der neuen Sache hatten.

6. Der Auftraggeber hat dafĂŒr zu sorgen, dass gemietete und gekaufte GegenstĂ€nde gleicher Art nicht
vermischt werden. Im Falle der Vermischung von Miet- mit KaufgegenstÀnden oder MietgegenstÀnden
des Vermieters und MietgegenstĂ€nde Dritter trĂ€gt der Auftraggeber die Beweislast dafĂŒr, welche der
vermischten GegenstÀnde MietgegenstÀnde und welche GegenstÀnde Dritter bzw. KaufgegenstÀnde
sind. In allen FÀllen ist der Auftragnehmer berechtigt, aus den vermischten GegenstÀnden nach eigener
Wahl diejenigen zu bezeichnen und auszusuchen, die als verkauft anzusehen sind und die unter
Eigentumsvorbehalt stehen. Dies gilt auch fĂŒr den Fall eines Konkurses des Auftraggebers.

IV. Rechte des Auftraggebers auf RĂŒcktritt

Der Auftraggeber hat ein RĂŒcktrittsrecht, wenn der Auftragnehmer eine ihm gestellte angemessene
Nachfrist fĂŒr die Behebung oder Besserung eines von ihm zu vertretenden Mangels im Sinne der
Lieferbedingungen durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen lĂ€sst. Das RĂŒcktrittsrecht des
Auftraggebers besteht auch bei Unmöglichkeit und Unvermögen der Ausbesserung oder Ersatzlieferung
durch den Auftragnehmer.

Ausgeschlossen sind alle weitergehenden AnsprĂŒche des Auftraggebers, insbesondere auf Wandlung,
KĂŒndigung oder Minderung sowie auf Ersatz von Schaden irgendwelcher Art, und zwar auch von solchen
SchÀden, die nicht an dem Liefergegenstand entstanden sind.

V. Das Recht des Auftragnehmers auf RĂŒcktritt

FĂŒr den Fall unvorhergesehener Ereignisse im Sinne des Abschnitts II der Verkauf- und
Lieferbedingungen, sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich
verĂ€ndern oder auf den Betrieb des Auftragnehmers erheblich einwirken und fĂŒr den Fall nachtrĂ€glich
sich herausstellender Unmöglichkeit der AusfĂŒhrung, wird der Vertrag angemessen angepasst. Soweit
dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Auftragnehmer das Recht zu ganz oder teilweise vom
Vertrag zurĂŒckzutreten. SchadensersatzansprĂŒche des Auftraggebers wegen eines solchen RĂŒcktritts
bestehen nicht. Will der Auftragnehmer vom RĂŒcktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach
Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzĂŒglich dem Besteller mitzuteilen, und zwar auch dann,
wenn zunÀchst mit dem Besteller eine VerlÀngerung der Lieferfrist vereinbart war.

VI. Mietbedingungen

1. Mietdauer
Die Mietzeit ist im Voraus verbindlich zu Vereinbaren. Die vereinbarte Mietzeit ist zugleich
Mindestmietzeit. Preisanpassungen sind im Nachhinein nicht möglich! Der Mietzins beginnt mit dem
Tage, an dem die GerÀte unser Lager verlassen und endet mit dem Wiedereintreffen auf dem von uns
bestimmten Lager.
Aus DispositionsgrĂŒnden können wir andere RĂŒckgabeorte festlegen, wobei nachweisliche Mehrkosten
fĂŒr den lĂ€ngeren Transportweg von uns ĂŒbernommen werden. Treffen GerĂ€te vor Ablauf der
Mindestmietzeit wieder im Lager des Vermieters ein, so wird der Mietzins in jedem Fall fĂŒr die gesamte
Mindestmietzeit berechnet.

2. Mietberechnung, FĂ€lligkeit im Voraus, Nebenkosten, Zahlung
FĂŒr die Dauer der Miete hat der Auftraggeber die Miete nach unseren MietsĂ€tzen zu entrichten. Die
Miete ist im Voraus fĂ€llig. Kosten des Hin- und RĂŒcktransportes hat der Auftraggeber zu tragen. Miete
und Nebenkosten sind nach Rechnungserhalt in bar oder per Überweisung an den Auftragnehmer zu
zahlen.

3. KĂ€ufliche Übernahme
Es gelten die zum Zeitpunkt der Übernahme bei uns gĂŒltigen Listenpreise.
Eine KaufĂŒbernahme aus einem laufenden Mietvertrag und / oder eine Anrechnung des Mietzins ist
GrundsÀtzlich ausgeschlossen.

4. Zustand des Mietmaterials, Versicherungspflicht
Die MietgegenstÀnde werden im einwandfreien Zustand ab Lager mit allen zu ihrem Betrieb
erforderlichen Teilen geliefert. Der jeweils einwandfreie Zustand gilt vom Auftraggeber als anerkannt,
wenn er nicht unverzĂŒglich nach Entgegennahme des Mietmaterials gegenĂŒber dem Auftragnehmer
widerspricht. Diese Regelung gilt nicht fĂŒr Nichtkaufleute.

Der Auftraggeber hat alle von ihm angemieteten GerÀte gegen Diebstahl und Maschinenbruch
angemessen zu versichern. Eine Versicherung durch den Auftragnehmer / Vermieter besteht nicht.

5. Auslieferung des Mietmaterial, Wartezeit
Die Auslieferung / Abholung der MietgegenstĂ€nde erfolgt regelmĂ€ĂŸig auf Kosten und Gefahr des
Mieters, sofern nicht ausdrĂŒcklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird.
Wird der Auftragnehmer von dem Auftraggeber mit der Auslieferung beauftragt, so trÀgt der
Auftraggeber die entsprechenden Kosten.

Die Auslieferung der MietgegenstĂ€nde durch den Auftragnehmer erfolgt regelmĂ€ĂŸig „frei
Bordsteinkante“; sofern nicht etwas anderen schriftlich vereinbart wurde.

Sollen die MietgegenstÀnde durch den Auftragnehmer angeliefert werden, so hat der Auftraggeber
regelmĂ€ĂŸig folgende UmstĂ€nde sicherzustellen:
  • - Die Zufahrt zur Abladestelle muss hinreichend tragfĂ€hig und fĂŒr Fahrzeuge bis 40 Tonnen zulĂ€ssigem Gesamtgewicht frei zugĂ€nglich sein
  • - Die Wartezeit zwischen Erreichen der Baustelle und Beginn des Abladens darf nicht mehr als 15. Min betragen
  • - Be- und Entladen erfolgt durch den Auftraggeber mit bauseits gestelltem Personal und Maschinenequipment.
FĂŒr anfallende Wartezeiten, die ĂŒber eine Zeit von 15min ab Ankunft am Anlieferungsort hinausgehen,
werden, auch wenn diese nicht unmittelbar durch den Auftraggeber verschuldet sind, je angefangene
Stunde mit einer Pauschale von 120,- € inkl. MwSt. in Rechnung gestellt.

6. RĂŒcklieferung / - gabe des Mietmaterial, Abholanzeige
Die MietgegenstÀnde sind durch den Auftraggeber/Mieter auf dessen Kosten und Gefahr vollzÀhlig,
unbeschĂ€digt und gereinigt zurĂŒckzugeben, sofern nicht ausdrĂŒcklich schriftlich etwas anderes
vereinbart wird.
Die vollstĂ€ndige RĂŒckgabe der MietgegenstĂ€nde hat der Mieter durch eine Empfangsquittung des
Vermieters zu beweisen.

Sollen die MietgegenstÀnde durch den Auftragnehmer abgeholt werden, so steht diesem zwischen dem
Eingang der Abholanzeige und der RĂŒckfĂŒhrung eine Mindestfrist von 3 Arbeitstagen zu. Der
Auftraggeber wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass er regelmĂ€ĂŸig eine schriftliche
Abholanzeige des Auftraggebers/Mieters gegenĂŒber dem Auftragnehmer zu tĂ€tigen hat, die mindestens
3 Arbeitstage vor dem gewĂŒnschten Abholtermin bei dem Auftragnehmer einzugehen hat. Ohne
schriftliche Abholanzeige erfolgt kein RĂŒcktransport durch den Auftragnehmer. Die Mietzeit endet
sodann mit Eingang des Material bei dem Auftragnehmer.

7. Weitere besondere Pflichten des Auftraggebers, Beweislastumkehr, Reinigungskosten
Der Auftraggeber ist verpflichtet, erforderliche Anmeldungen und Genehmigungen fĂŒr den Einsatz der
MietgegenstĂ€nde selbst zu besorgen. Das Material ist ordnungsgemĂ€ĂŸ zu handhaben, zu warten, zu
pflegen und zu reinigen. Alle tragenden Teile dĂŒrfen nur nach den auf Anforderung zur VerfĂŒgung
stehenden Belastungstabellen und statischen Werten belastet bzw. eingesetzt werden. Diese Tabellen
und statische Werte sind vom Mieter bei dem Vermieter anzufordern. Die jeweiligen
Betriebsanleitungen sind genau zu befolgen.

Treten SchĂ€den irgendwelcher Art auf, obliegt dem Mieter der Beweis dafĂŒr, dass diese SchĂ€den trotz
Einhaltung der vorstehenden Sorgfaltspflichten und der ĂŒblichen Bauvorschriften entstanden sind
(Beweislastumkehr). Sollte es dem Mieter unmöglich sein, die ihm obliegenden Verpflichtungen zur
RĂŒckgabe der MietgerĂ€te einzuhalten, so ist er verpflichtet gleichwertigen Ersatz zu leisten.

Bei Geldersatz und im Falle der BeschÀdigung hat der Mieter den Neuwert zu ersetzen, wobei ein Abzug
fĂŒr Nutzungsdauer aus dem Gesichtspunkt „neu fĂŒr alt“, höchstens jedoch ein Abzug von 20% in
Betracht kommt. Einen höheren Abnutzungsgrad hat der Mieter nachzuweisen.

Werden MietgegenstĂ€nde entgegen VI. Ziffer 6. nicht / nicht ordnungsgemĂ€ĂŸ gereinigt zurĂŒckgegen, so
ist der Auftragnehmer berechtigt, Reinigungs- und Reparaturkosten pauschal nach folgender Staffelung
in Rechnung zu stellen. Eine nicht ordnungsgemĂ€ĂŸe Reinigung liegt dann vor, wenn die MietgegenstĂ€nde
in einem von der Auslieferung negativ abweichenden Zustand zurĂŒckgeliefert werden.

Die Reinigungskosten werden wie folgt berechnet:
  • a.) Elektrisch betriebene GerĂ€te und Handwerkzeuge Pauschal je StĂŒck 25,72€ inkl. MwSt.
  • b.) HandgefĂŒhrte Werkzeuge und Maschinen mit Verbrennungsmotor Pauschal je StĂŒck 45,01 inkl. MwSt. >li> c.) GerĂŒste, fahrbahre ArbeitsbĂŒhnen und GerĂŒstböcke und deren Zubehör Pauschal je angefangen 100kg Materialgewicht 38,58 inkl. MwSt.
  • d.) Schalungssysteme und deren Zubehör Pauschal je angefangene 1000kg Materialgewicht 192,90 inkl. MwSt.
  • e.) TemporĂ€re Baustellen-UnterkĂŒnfte und Lagereinrichtungen Pauschal je StĂŒck 115,74 inkl. MwSt.
  • f.) Absperr- und Sicherungseinrichtungen Pauschal je StĂŒck 12,86 inkl. MwSt.
  • g.) Erdbaumaschinen und Flurförderfahrzeuge Pauschal je StĂŒck 102,88 inkl. MwSt.
  • h.) BaugerĂ€te, Hilfsmittel und Maschinen die nicht in den vorstehenden Punkten genannt wurden. Pauschal je StĂŒck zu 77,16 inkl. MwSt.
Die Berechnung dieser Reinigungskosten unterbleibt, wenn der Auftraggeber beweist, dass er die
MietgegenstĂ€nde ordnungsgemĂ€ĂŸ gereinigt zurĂŒckgegeben hat.

Die Be- und Entladung erfolgt nur durch Gabelstapler. Die Beladung der Fahrzeuge hat so geordnet zu
erfolgen, dass eine einwandfreie Staplerentladung möglich ist. FĂŒr nicht ordnungsgemĂ€ĂŸ geladene
GerĂ€te kann die Annahme verweigert werden bzw. die hierfĂŒr erforderliche Mehrarbeit dem Mieter in
Rechnung gestellt werden.

Der Mieter hat dafĂŒr zu sorgen, dass gemietete und gekaufte GegenstĂ€nde gleicher Art nicht vermischt
werden. Im Falle der Vermischung von Miet- mit KaufgegenstÀnden oder MietgegenstÀnden des
Vermieters und MietgegenstĂ€nde Dritter trĂ€gt der Mieter die Beweislast dafĂŒr, welche der vermischten
GegenstÀnde MietgegenstÀnde des Vermieters und welche GegenstÀnde Dritter bzw. KaufgegenstÀnde
sind. In allen FÀllen ist der Vermieter berechtigt, aus den vermischten GegenstÀnden nach eigener Wahl
diejenigen zu bezeichnen und auszusuchen, die als vermietet anzusehen sind und deren Herausgabe
nach beendetem MietverhĂ€ltnis zu verlangen. Dies gilt auch fĂŒr den Fall eines Konkurses des Mieters.

8. PrĂŒfungsrecht
Wir sind berechtigt, die MietgegenstĂ€nde wĂ€hrend der Mietzeit zu ĂŒberprĂŒfen. Deshalb ist uns der
jeweilige Einsatzort bekanntzugeben.

9. Weitervermietung, Inanspruchnahme durch Dritte
Unsere MietgerĂ€te dĂŒrfen an Dritte weder weitervermietet werden noch ist in sonstiger Weise die
VerfĂŒgung ĂŒber sie zugunsten Dritter oder zu unserem Nachteil erlaubt. Von jeder PfĂ€ndung oder jeder
anderen BeeintrĂ€chtigung sind wir unverzĂŒglich zu benachrichtigen.
Sollten unsere MietgegenstÀnde Vertragsbrechend weitervermietet werden ( Untervermietung ) haftet
der Untervermieter fĂŒr alle SchĂ€den , gleichwohl ob es sich um Verschleiß oder GewaltschĂ€den handelt.

10. Haftung
FĂŒr alle SchĂ€den, die durch den Einsatz unserer MietgegenstĂ€nde entstehen, haftet der Auftraggeber.
Die vom Vermieter gelieferten GegenstÀnde sind nach Empfang sofort auf ihre Beschaffenheit und
EinsatzfĂ€higkeit hin zu untersuchen. Eventuelle Beanstandungen sind unverzĂŒglich vorzubringen.
SpĂ€tere Beanstandungen bleiben ohne BerĂŒcksichtigung.

11. Werbung
Wir sind berechtigt, an den von uns vermieteten GegenstĂ€nden Werbung in angemessener GrĂ¶ĂŸe fĂŒr
unsere Erzeugnisse anzubringen.

12. Vorzeitige KĂŒndigung, Schadensersatz
Bei Verletzung der vom Auftraggeber mit dem Vertrag ĂŒbernommenen Verpflichtungen sind wir
berechtigt, das MietverhĂ€ltnis fristlos zu kĂŒndigen und fĂŒr die Restmiete Schadensersatz zu verlangen.

13. Mietpreis-Garantie
Wenn alle nachfolgenden Kriterien erfĂŒllt sind Garantieren wir einen Mietpreisvorteil fĂŒr unsere
Kunden in Höhe von 15 % gegenĂŒber dem Wettbewerb.
Die Mietpreis-Garantie findet nur Anwendung wenn folgende Kriterien erfĂŒllt sind:
  • a.) Der Mietgegenstand befindet sich in unserem Sortiment und ist zum angefragten Mietzeitraum verfĂŒgbar.
  • b.) Das Konkurrenzangebot ist von einem Mitbewerber mit Firmensitz im Umkreis von 30km Luftlinie um DĂŒsseldorf, Angebote von Onlineportalen sind ausgeschlossen.
  • c.) Das Konkurrenzangebot ist direkt an die Anfragende Person oder Unternehmen gerichtet und wird uns im Original zur VerfĂŒgung gestellt.
  • d.) Das Konkurrenzangebot darf bei Vorlage nicht Ă€lter als 4 Wochen sein.
  • e.) Der Angebotene Mietgegenstand ist in Art und Beschaffenheit mit unserem identisch.
  • f.) Die angebotene Mietzeit ist identisch, diese ist somit zugleich als Mindestmietzeit heranzuziehen.
  • g.) Die Preisgarantie hat nur Wirksamkeit wenn Sie vor zustande kommen des Vertrages durch den Vermieter angenommen wurde.
  • Schmier- Kraft- und Betriebsstoffe sowie anfallende Transportkosten sind hiervon ausgeschlossen.
VII. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam oder undurchfĂŒhrbar sein oder
nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchfĂŒhrbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des
jeweiligen Vertrages und ebenso diese Vertragsbedingungen im Übrigen unberĂŒhrt.

An die Stelle der unwirksamen oder undurchfĂŒhrbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und
durchfĂŒhrbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nĂ€chsten
kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchfĂŒhrbaren Bestimmung verfolgt
haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend fĂŒr den Fall, dass sich der Vertrag als
lĂŒckenhaft erweist.

Etwaige Druckfehler in den Drucksachen, offensichtliche IrrtĂŒmer, Schreib oder Rechenfehler
verpflichten uns nicht. ErfĂŒllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand – auch fĂŒr Klagen im Urkunden
und Wechselprozess – ist, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann ist, eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, fĂŒr beide Teile auch fĂŒr
sĂ€mtliche gegenwĂ€rtigen und zukĂŒnftigen AnsprĂŒche aus der GeschĂ€ftsverbindung, der Hauptsitz des
Auftragnehmers.

Stand: September 2016

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